Über die Erstattung und steuerliche Absetzbarkeit von Detektivkosten haben schon mehrfach deutsche Gerichte Urteile gefällt. Im folgenden finden Sie eine Auswahl dieser Urteile. Alle hier folgenden Informationen werden von uns unter Vorbehalt veröffentlicht. Bitte überprüfen Sie die angegebenen Quellen bezüglich der Richtigkeit.


Gerichtsurteile


Daktyloskopischer Identifizierungsprozeß

Dieser Prozeß besteht aus der Analyse der allgemeinen und besonderen Merkmale in der Spur und im Vergleichsmaterial. Er beinhaltet einen Merkmalsvergleich (Merkmal, Lage, Form sowie die Feststellung von Übereinstimmungen bzw. Nichtübereinstimmungen und dient zur Feststellung der Identität. Der Identitätsnachweis gilt nach deutschem Recht als geführt, wenn bei einer Nichterkennbarkeit des Grundmuster 12 Minutien (anatomische Merkmale), bzw. bei Erkennbarkeit des Grundmusters 8 Minutien übereinstimmen. Für die Rechtsfindung und Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof den Beweiswert der Daktyloskopie uneingeschränkt anerkannt.
(BGH - Urteil vom 11.06.1952 - 3 Str. 229/52 LG Frankfurt).

Vorprozessuale Detektivkosten
sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbare Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit steht und die Beauftragung eine Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtlich Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von Paragraph
91,IZPO war.

OLG Koblenz, 24.10.90, 14 NW 671/90

Mieter

die in einem Räumungsprozeß mit Hilfe eines Detektivs die Eigenbedarfsgründe des Vermieter als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter zurückverlangen.

(AG. Hamburg, Az. 38 C 110/96)

Detektivkosten sind erstattungsfähig

wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffene Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessual Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.

OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93

Detektivkosten zur Ermittlung

eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.

OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88

Im Unterhaltsprozess sind

Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann.

OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91

Detektivkosten sind auch
privat absetzbar, wenn zuvor ein konkreter Verdacht bestand.

(AG Hessen, Az. 8K3370/88)

Die Notwendigkeit

und der Umfang der Ermittlung bei Einschaltung eines Detektiv sind durch Vorlage von schriftlichen Ermittlungsberichten nachzuweisen.

(LAG Düsseldorf, Az. 7TA243/94)

Verdeckte Videoüberwachung in
Büros ist zulässig, wenn Warenverlust entstanden ist, oder Diebstähle vorliegen und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.

(BAG 5AZR116/86)

Bei Beobachtung von
Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht über diese Maßnahme informieren.

(Beschluss des BAG, Az. 1ABR26/90)

Detektivkosten können als
außergerichtliche Parteiaufwendungen erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

(OLG Hamm, Az. 15W405/68; OLG München, Az. W1234/76; OLG Braunschweig, Az. 3W10/74)

Arbeitgeber dürfen
krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit tatsächlich nur vorgetäuscht haben um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit nur vortäuscht.

(BAG Kassel , Az. 8 AZR 5/97)

Detektivkosten

sind auch privat absetzbar, wenn ein konkreter Verdacht besteht.

(AG Hessen 8K3370)

Detektivkosten sind im Rahmen
der Notwendigkeit, soweit sie prozeßbezogen sind, erstattungsfähig

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluß vom 04.04.95; 7 Ta 243/94 [§ Ca 3728/92, ArbG Wesel])

Bei besonders schweren
Verstößen, durch die das Vertrauen vom Arbeitgeber zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von "besonders schweren Verstößen" reichen vom Diebstahl eines Kuchenstücks bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krankschreibung

(Bundesarbeitsgericht, Az: 2AZR 3/83)
(Landesarbeitsgericht München, Az: 6 Sa 96/82)

Im Unterhaltsprozeß sind
Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstelle ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann.

OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91

Detektivkosten zur Ermittlung
eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.

OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88

Ist die Einschaltung

eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektiv möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZP erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht.

OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92

Dient die Beauftragung einer
Detektei offensichtlich dazu, Tatsachen und Sachverhalte zu erfahren, um den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens zu belegen und darauf gestützt eine einstweilige Verfügung zu beantragen, so ist die Einschaltung der Detektei sachgerecht und zur Verfahrensvorbereitung auch notwendig (§91 ZPO). Um ein beanstandetes wettbewerbswidriges Verhalten belegen zu können, kann ein ganztägige Teilnahme des Detektivs an Werbefahrten in eines der neuen Bundesländer notwendig sein.

OLG Koblenz vom 14.05.1991 14 W 268/91

Detektivkosten können sehr
häufig absetzbar sein. Im Rahmen einer Scheidung ist es eigentlich klar. Da sind es in der Regel außergewöhnliche Belastungen. Aber ebenso auch, wenn man sich von Unbekannten terrorisiert fühlt und einen Detektiv engagiert, ist dessen Honorar absetzbar. Ist der Auftraggeber ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel der Abzug als Betriebsausgabe gegeben.

Finanzgericht Hessen, AZ 8 K 3370/88, EFG 89, S. 576 

Strenge Maßstäbe sind
anzulegen, soweit es um die Erstattung von Detektivkosten unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitungsmaßnahmen für einen Prozess handelt. Die Kosten für die Beschaffung von Beweismitteln – z.B. Beweisurkunden – durch einen Detektiv, können grundsätzlich zu den erstattungspflichtigen Vorbereitungskosten gehöre und damit zu den nach § 92 ZPO zu erstattenden Aufwendungen.

ArbG Gelsenkirchen, BB 74 S.1443

Detektivkosten sind vom
Gegner zu erstatten, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfern residierenden Versicherungen zugestanden, bei sehr hohen Schmerzensgeldforderungen auch im Interesse ihres Versicherten einen Detektiv zur Überprüfung einzusetzen: Diese Kosten sind in angemessener Höhe vom Gegner zu erstatten.

OLG Nürnberg, Az.: 4 W 3657/90

Detektivkosten sind im
Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfernt residierenden Versicherungen zuzugestehen, bei sehr hohe Schmerzensgeldforderungen auch im Interesse ihres Versicherten einen Detektiv zur Überprüfung einzusetzen:dessen Kosten sind in angemessener Höhe erstattungsfähig.

OLG Nürnberg, 29.11.90, 4 W 3657/90

Der Arbeitnehmer

hat dem Arbeitgeber die durch das Tätig werden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzliche vertragswidrigen Handlung überführt wird. Bestätigung von BAG, BB 198689, zur Veröffentlichung im BAG vorgesehen.

Arbeitgeber dürfen
krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive überwachen lassen und ihnen in extremen Fällen die Kosten dafür in Rechnung stellen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter sein Krankheit nur vortäuscht.

(Bundesarbeitsgericht Kassel, AZ 8 AZR 5/97)

Detektivkosten sind im Rahmen
der Notwendigkeit, soweit sie prozessbezogen sind, erstattungsfähig
(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.95; Ta 243/94(§Ca 3728/92, ArbG Wesel)

Fangprämie:

a) Der Ladendieb hat dem Geschäftsinhaber als Schaden die Fangprämie zu ersetzen, die aufgrund vorhandener arbeitsvertraglicher Vereinbarung dem Personal für die Entdeckung des Diebstahls gewährt wird.

b) Die polizeiliche Anzeige darf nicht von der Bereitschaft des Diebes abhängig gemacht werden, diese Prämie zu bezahlen.

AG München, Urt. v. 24.10.1972 - 6 C 1479/72

Testkäufe

reichen als Beweise
( AG Kaiserslautern 5CA 119/84)

Während einer ärztlich
attestierten Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich nicht genesungswidrig verhalten. Andernfalls liegt eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung vor, die zum Schadenersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten kann. Der Schaden umfasst alle Aufwendungen des Arbeitgebers soweit sie notwendig waren, gegebenenfalls auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 1999 – 5 Sa 540/99

Ein Kraftfahrer meldet sich
wegen grippalen Infekts bei seinem Arbeitgeber, einer großen Speditionsfirma, telefonisch krank. Zwei Tage später reichte er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach und teilte seinem Chef bei dieser Gelegenheit mit, dass er nicht vorhabe, in die Firma zurück zu kommen. Der Arbeitgeber bestand dennoch auf Einhaltung der Kündigungsfrist. Da er vermutete, der Mann „feiere“ nur Krank, schaltete er ein Detektivbüro ein, das seinen Verdacht nachgehen sollte. Die Detektei setzte dazu gleich mehrere Mitarbeiter ein, und fand heraus, dass der Fahrer tatsächlich gar nicht krank war, sondern für eine andere Firma Lastwagen fuhr und Containerverladearbeiten erledigte. Darauf kündigte ihm der Arbeitgeber seinerseits fristlos und verrechnete die Kosten für den Detektiv mit seinem noch ausstehenden Lohn. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich Detektivkosten ersetzen muss, wenn dieser eines konkreten Tatverdachts gegen den Mitarbeiter einen Detektiv mit der Überwachung beauftragt und der Mitarbeiter gegen den Vertrag verstoßen hat. Unbestritten habe in dem vorliegenden Fall der Kraftfahrer die Krankheit lediglich vorgetäuscht.

8AZR 5/97

Ein Hausbau während der
Krankschreibung berechtigt zur Kündigung. Wer während seiner Krankschreibung anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchführt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Ein Krankgeschriebene Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Die Verletzung dieser Pflicht kann nach den Umständen des Einzelfalles die ordentliche Arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen, ohne dass es des Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses bedarf. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht, dann ist sogar die fristlose Kündigung zulässig.

LAG Hamm, 28.08.1991 Az: SA 437/91